Gemeinde Waldbrunn

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Gemeinderatssitzung

Am Montag, 26. April 2021, findet um 19.00 Uhr in der Turnhalle der Winterhauch-Grundschule, Zu den Kuranla-
gen 7, Ortsteil Strümpfelbrunn eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der ich Sie hiermit einlade.

Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf der Höhe“ im Ortsteil Mülben

a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili-
gung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

b) Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Gemeinde Waldbrunn
und dem Land Baden-Württemberg zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und den vor-
gezogenen Maßnahmen zum besonderen Artenschutz

c) Satzungsbeschluss des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 1 BauGB und der örtlichen Bauvorschriften
nach § 74 LBO Baden-Württemberg
(Drucksache Nr. 020/2021)

2. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte im Rahmen
der neuen Benutzungsordnung der Komm.ONE, Anstalt des öffentlichen Rechts (Drucksache Nr. 021/2021)

3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von fünf Bauplätzen im Bau-gebiet „Hahnenfeld III“, Orts-
teil Strümpfelbrunn (Drucksache Nr. 022/2021)

4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von zwei Bauplätzen im Gewerbe- und Mischgebiet
„Waldbrunner Höhe – 2. BA“, Ortsteil Oberdielbach (Drucksache Nr. 023/2021)

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von vier Bauplätzen im Baugebiet „Wilhelmstraße-Erwei-
terung“, Ortsteil Weisbach (Drucksache Nr. 024/2021)

6. Gemeinsamer Gutachterausschuss des Neckar-Odenwald-Kreises

a) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss der Gemeinde Waldbrunn

b) Kenntnisnahme über den zu erfolgenden Beschluss der Stadt Mosbach für die Erstreckungssatzung ge-
mäß § 5 Absatz 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erhebung von Gebühren durch den „Ge-
meinsamen Gutachterausschuss Neckar-Odenwald-Kreis“ auf dem Gebiet der Gemeinde Waldbrunn

c) Beendigung der Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Waldbrunn mit der
Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses des Neckar-Odenwald-Kreises mit Rechtswirksam-
keit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 26.02.2021
(Drucksache Nr. 025/2021)

7. Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr Waldbrunn
Interessenbekundung der Gemeinde Waldbrunn im Hinblick auf eine Ausschreibung durch den Neckar-
Odenwald-Kreis (Drucksache Nr. 026/2021)

gez.
Markus Haas
Bürgermeister

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Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Waldbrunn gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Tourist-Information in der Katzenbuckel-Therme oder die Gemeindeverwaltung Waldbrunn wenden.

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